Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Kein Dialog mit Nazis!

Seit dem 25. Mai 2008 befindet sich Kay Oelke als Abgeordneter der NPD
im lauenburgischen Kreistag.

Schon seit einiger Zeit haben rechte Gruppierungen wieder enormen
Zulauf, besonders junge Leute orientieren sich dorthin.
Diese Tendenz ist sehr erschreckend und gipfelt darin, dass die NPD als rechte Partei durch den Einzug in den lauenburgischen Kreistag
salonfähig gemacht wird.
Wir setzen uns dafür ein, die NPD nicht als Gesprächspartner zu akzeptieren, sind ihre Wurzeln doch im Nationalsozialismus zu suchen.
Und nicht nur das…
Immer wieder fallen NPD- Abgeordnete bundesweit durch Äußerungen auf, die den Holocaust relativieren, Mitmenschen nichtdeutscher Herkunft beleidigen oder Adolf Hitler gutlügen.
Doch auch ihre Taten sprechen eine ganz deutliche Sprache. Heino Förster, Ehrenmitglied der NPD im Kreis Herzogtum Lauenburg, war Anfang der Neunziger maßgeblich an den Vorbereitungen des Anschlags auf das Flüchtlingsheim in Boizenburg beteiligt. Ingo Stawitz, bis vor Kurzem NPD- Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein, griff 2005 Demonstranten an, die gegen den Landesparteitag der NPD ein Zeichen setzen wollten. Die Liste ließe sich so weiterführen und sollte jedem klar machen, dass es keinen Dialog mit Antisemiten, Rassisten, Nationalsozialisten und ewig Gestrigen geben darf.
Für eine Bekehrung von Kay Oelke ist es zu spät, dessen Einsicht längst überfällig.
Unsere Aufgabe, und auch die ihre, Abgeordnete des Kreistages, ist es, den Nazis zu zeigen, dass ihr Weltbild verquer und menschenfeindlich ist. In der konstituierenden Sitzung am 26. Juni sollten sie von Anfang an klar machen, wo sie stehen.

Kein Sitzbreit den Faschisten!

Termine der nächsten Sitzungen, sowie Infos dazu gibt’s unter:
http://www.herzogtum-lauenburg.de

Rassisten im Kreistag

Wie bereits bekannt sein dürfte hat die NPD den Einzug in den Kreistag geschafft. Mit 2,1 % der Stimmen hat die rechtsextreme Partei somit einen Sitz im Kreistag sicher, der von Kay Oelke besetzt werden wird. Kay Oelke, der zuvor in der Schill-Partei aktiv war, war auf Listenplatz eins und wird nun den Kreistag mit seinen geistigen Ergüssen „bereichern“. Es wird abzuwarten sein, wie die anderen Parteien mit dieser Situation umgehen, wobei für uns klar ist: Kein Dialog mit Nationalsozialisten, sondern Aufklärung und Demaskierung. Nicht mit ihnen, sondern gegen sie!

Kein Sitzbreit den Faschisten!

Mehr Informationen zum Wahlergebnis:
http://www.statistik-sh.de/KW08/ko_4_2_WK.htm

NPD tritt im Lauenburgischen an

Die NPD, die ihre Bemühungen auf landesweit vier Kreise konzentriert, tritt auch im Lauenburgischen an und verspricht sich, unter anderem wegen der gekippten 5%-Hürde, den Einzug in den Kreistag. Da im Lauenburgischen schon immer Spitzenergebnisse eingefahren wurden, ist es nun keine Überraschung die NPD sabbernd vor den Türen des Kreistages wieder zu finden.

Rückblick Demonstration

In Folge des neonazistischen Übergriffs vom 25.12.07 fand am 02.02.08 eine Demonstration unter dem Motto „Enough is Enough – gegen rechte Strukturen und rechten Konsens in Ratzeburg und überall!“ in Ratzeburg statt. An der Demonstration nahmen 350 Menschen teil, was wir als großen Erfolg werten. So schienen sich auch Ratzeburger Bürger für diese Thematik sensibilisieren zu lassen. Im Stadtteil St. Georgsberg schlossen sich zahlreiche Passanten dem Demonstrationszug für einen Teil der Strecke an. Scheinbar versuchte die Polizei durch ein überzogenes Aufgebot und Spezialfahrzeuge, wie Wasserwerfer und Räumpanzer, das Klischeebild eines linksorientieren und gewaltbereiten Jugendlichen zu reproduzieren.
Die von uns geforderte Route wurde stark verändert, so dass wir nicht in die Innenstadt konnten. Da sich die Tat im Stadtzentrum ereignete, wäre es für die Demo wichtig gewesen diesen Teil Ratzeburgs zu passieren. Begründet wurde diese Einschränkung, dass durch den Demonstrationszug der Verkehr stark eingeschränkt werden würde. Diese Tatsache entwickelt einen unangenehmen Beigeschmack, da das Recht auf Versammlung immer über dem Verkehrsrecht steht. Als weitere Begründung führte die Polizei die angebliche Vollsperrung des Marktes an, die ab dem 1. Februar wegen Baumaßnahmen in Kraft treten sollte.Wieder ein verkehrsrechtlicher Grund, der vorgeschoben wurde um das in der Verfassung geschützte Recht zu beschneiden.
Die Demonstration verlief bis zum Ort der Abschlusskundgebung , dem Rathausplatz, ruhig. Es liessen sich zwar Personen des neonazostischen Spektrums in der Nähe der Demonstration blicken, die Demonstrationteilnehmer ließen sich durch diese jedoch nicht provozieren. Nach der Abschlusskundgebung wurde versucht bei der Polizei eine Spontankundgebung in die Innenstadt anzumelden, dies wurde jedoch nicht erlaubt. Die Polizei, die ohne einen genannten Grund nach Abschluss der Demonstration, ehemaligen Demonstrationsteilnehmern den Zugang in die Innenstadt verwehrte, versuchte eine fast menschenleere Innenstadt zu „schützen“. Im Zuge dessen wurden mindestens 2 PassantInnen durch Hundebisse verletzt. Neben den 300 zum Teil vermummten Einsatzkräften kam noch der vollkommen deplazierte Wasserwerfer zum Einsatz, der die Demonstranten durch sein drohendes Verhalten abschrecken sollte.
Nach der Abschlussveranstaltung vor dem Rathaus entschlossen sich die ehemaligen Kundgebungsteilnehmer den Weg zum Bahnhof als unangemeldete Spontankundgebung zu gehen. Dieses Vorhaben konnte trotz der zahlreich vertretenen Polizei durchgesetzt werden.
Anschliessend traten die auswärtigen Kundgebungsteilnehmer den Heimweg an.

Demonstration am 02.02.08

Enough is enough!

In den frühen Morgenstunden des 25. Dezember 2007 attackierten sieben Rechtsradikale eine Gruppe linker junger Erwachsener in Ratzeburg (Schleswig-Holstein). Bei dem Angriff, bei dem die Rechtsradikalen mit Holzlatten zuschlugen, erlitt ein 24-jähriger schwere Verletzungen im Gesicht und wird möglicherweise das Augenlicht auf einer Seite verlieren.
Dieser Vorfall war nicht der erste dieser Art in Ratzeburg und stellt einen besonders krassen Auswuchs rechter Gewalt aufgrund der schweren Verletzungen eines der Opfer dar.
Besonders das Verhalten der Polizei ist als skandalös zu beurteilen, denn nur in Folge öffentlichen Drucks wurden überhaupt Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall wurde als „Schulhofkeilerei“ behandelt- ohne, dass der politische Hintergrund, sowie die Tatsache, dass der Angriff eindeutig von den Nazis ausging, betrachtet wurde. Wir sehen darin eine Verhöhnung der Opfer.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren geprägt sein wird von der Vertuschung dieses Verhaltens und des rechten Hintergrundes.

Genau aus diesem Grund sagen wir: ENOUGH IS ENOUGH!!!

Kommt zahlreich! Kommt wütend! Kommt, um einer weiteren Stadt zu zeigen, dass sie ein Problem hat!
Gegen Nazistrukturen und rechten Konsens in Ratzeburg und überall!

Demonstration am 2. Februar 2008, 11 Uhr Ratzeburg Bahnhof

Treffen für eine gemeinsame Anreise aus Hamburg: 10:00 Uhr Reisezentrum am Hauptbahnhof

Presseerklärung zum rechtsextremen Überfall

In den frühen Morgenstunden des 25. Dezember attackierten sieben
Rechtsradikale eine Gruppe linker Jugendlicher in
Ratzeburg (Schleswig Holstein). Bei dem Angriff, bei dem die
Rechtsradikalen mit Holzlatten zuschlugen, erlitt ein 24-jähriger schwere Verletzungen im Gesicht und wird möglicherweise das
Augenlicht auf einer Seite verlieren. Die Rechtsradikalen hatten die
Jugendlichen zuvor in einer Kneipe am Ratzeburger Markt beschimpft
und mit dem Hitlergruß provoziert. Daraufhin hatten die
Jugendlichen den Ort verlassen und hatten sich zunächst in das
nahegelegene „Café Lille“ geflüchtet. Die Rechtsradikalen folgten
ihnen dorthin, nachdem sie sich bei einer nahegelegenen Baustelle mit
Holzlatten bewaffnet hatten.
Die Polizei traf etwa 20 Minuten nach dem Übergriff beim „Café Lille“
ein und ging von einer Schlägerei unter angetrunkenen Jugendlichen
aus. Die Ratzeburger Polizeidienststelle weigerte sich selbst zwei
Tage später, Anzeigen gegen die an dem Übergriff beteiligten
Rechtsradikalen entgegenzunehmen, obwohl mindestens einer von ihnen
in Ratzeburg einschlägig bekannt ist. Sowohl die Ratzeburger Polizei
als auch der Lübecker Staatsschutz haben bislang keine Ermittlungen
aufgenommen, schließen jedoch einen rechtsradikalen Hintergrund der
Tat aus.

Der Sprecher der Antifa Herzogtum Lauenburg, Henning Brunn, meint
hierzu:
„Der Übergriff auf linke Jugendliche in der Weihnachtsnacht bedeutet
eine neue Qualität der rechtsradikalen Gewalt im Kreis Herzogtum
Lauenburg. 15 Jahre nach den Mord-Anschlägen von Mölln treten
Rechtsradikale in Ratzeburg und Mölln wieder selbstbewusst auf und
machen Jagd auf alles, was in ihren Augen nicht deutsch genug
aussieht. Dabei scheuen sie auch nicht mehr vor lebensbedrohenden
Verletzungen wie dem in der Weihnachtsnacht zurück. Unserem
schwerverletzten Genossen wünschen wir, dass die Ärzte es
schaffen, das Augenlicht zu retten. Es sieht hier aber sehr schlecht
aus.“

Das Verhalten der ermittelnden Polizeibeamten in der Tatnacht und
danach kritisiert Brunn als völlig unzureichend und verharmlosend:

„Ein Skandal ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Polizei,
die bislang keinen Ermittlungsbedarf sieht. Wir überlegen
diesbezüglich, Strafantrag gegen die betreffenden Ratzeburger Beamten
wegen Strafvereitelung im Amt zu stellen. Anscheinend geht man in der
dortigen Dienststelle von einer Schulhofschlägerei unter Bekannten
aus. Aber wenn eine Horde rechtsradikaler Männer in der
Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt, dann ist das in unseren Augen
Volksverhetzung und Landfriedensbruch. Und wenn sie jemanden mit
Holzlatten lebensgefährlich verletzen, dann ist das schwere,
gemeinschaftlich begangene Körperverletzung. Solche Menschen gehören
ins Gefängnis.“

Für Rückfragen steht Ihnen gern unser Pressesprecher Henning Brunn
unter folgender Adresse erreichbar: henningbrunn@web.de

15 Years after.

Abschlussredebeitrag gehalten auf der Demonstration zum 15. Jahrestag der Anschläge von Mölln. Der Redebeitrag stammt von Personen, die in der 1999 aufgelösten Autonomen Antifa Mölln aktiv waren.

Der faschistische Anschlag von Mölln ist heute fast auf den Tag genau 15 Jahre her. Yeliz Yilmaz wäre heute 25 Jahre alt, Aise Yilmaz fast 30 und Bahide Arslan Mitte 60. Was sie heute für ein Leben führen würden, wenn sie noch leben würden, weiß niemand. Sie starben in der Nacht auf den 23. November 92 im Alter von 10, 14 und 51 Jahren von deutscher Hand. Andere Mitglieder der Familie überlebten schwerverletzt. Ihre Mörder, die die Brandsätze warfen, Michael Peters und Lars Christiansen kamen aus Mölln und der näheren Umgebung.
Die Menschen in Mölln reagierten damals vor allem betroffen, kaum jemand indes mit Empörung, niemand mit Selbstkritik. Stattdessen überspielten die Einwohner ihr schlechtes Gewissen mit versteinerten Gesichtern, Schweigemärschen „gegen Gewalt“ und Lichterkettenkitsch. Denn Grund zum schlechten Gewissen hatten sie fast alle. Waren sie selbst es doch im immer stramm CDU-wählenden Mölln gewesen, die nach der Wende gegen „Überfremdung“ durch „Asylanten“ hetzten; abends beim Bier, auf der Arbeit, in den Sportvereinen oder wenn ihnen jemand dummkam beim Einkaufen, der in ihren Augen nicht ganz deutsch aussah. Nicht anders übrigens als die von ihnen gewählten parlamentarischen Vertreter im Kreis-, Land- und Bundestag, die mit ihrer „Das Boot ist voll“-Hetze dem Mob den Weg ebneten, zu den über 600 Brandanschlägen des Jahres 92, nach Rostock, Mölln und Solingen, um damit dann wiederum die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu begründen.
Wir erinnern hier heute nicht in stillem Gedenken an die Opfer von Mölln, sondern mit Anklage und Kritik. Denn gerade weil die Möllner sich nach dem Anschlag so betroffen zeigten, brauchten sie über ihren Teil der Schuld nicht zu sprechen. So wie man in Deutschland nach 1945 weitermachte, als wäre nichts geschehen, so machten auch die Mölner nach dem Anschlag weiter, als hätte die mörderische Tat nichts mit ihnen zu tun gehabt. Aus schlechtem Gewissen tat man in den folgenden Jahren zwar etwas für ein weltoffenes Image. Vor allem aber, weil brennende Häuser nicht so gut zum bieder-ländlichen Image des beschaulichen Luftkurorts passten und weniger, weil man sich um die hier lebenden Migranten sorgte. Jährlich organisierten engagierte Bürger „Festivals für Toleranz“, zu denen man migrantische Trommelgruppen einlud, türkische Volkstanzgruppen beglotzte und sich versicherte, dass man fremden Kulturen gegenüber aufgeschlossen sei. Das waren zumeist sehr deutsche Veranstaltungen, wo man sich die Ausländer kommen ließ, damit sie einem den Persilschein ausstellen. Dass das genau das Ziel ist, räumt der Möllner Bürgermeister Wolfgang Engelmann auch ganz offen ein: es müsse endlich Schluss sein mit dem „Aufwühlen der alten Geschichten.“ (SZ, 22. 11. 2007)
Mit der Aufgeschlossenheit war und ist es aber in Mölln und anderswo immer dann schnell vorbei, wenn Migranten aus der festgelegten Rolle, die die deutsche Gesellschaft zuverlässig für sie bereithält, auszubrechen versuchen. Etwa um ein emanzipertes Leben auf Augenhöhe zu leben oder wenn sie grundlegende Rechte einfordern, wie das auf politische Teilhabe oder das Recht auf Bildung. Mit ihrem Anerkennungsgeschwätz sind die Zivilgesellschaftler daher nicht Gegner des ordinären deutschen Rassismus, sondern lediglich dessen elegantere Variante: als Differenz-Rassismus nämlich, der kulturell die Eigenheiten der Fremden anerkennt, um das zugrundeliegende alltägliche Unterdrückungsverhältnis gleich noch stärker zu zementieren. Sicher: diese Differenz-Rassisten wollen immerhin die Migranten nicht totschlagen, aber das ist nur ein bitterer, schwacher Trost. Denn auch sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie, die Mehrheitsdeutschen, es sind, die ganz allein über die Rolle „ihrer“ Ausländer bestimmen wollen. „Näheres regelt ein Bundesgesetz“. – Den Ausländer duldet noch der weltoffenste Durchschnittsdeutsche im Grunde nur als Bewohner einer erbärmlichen Ethno-Klitsche, etwa als Döner-Laden-Betreiber oder als ärmliche russische Pensionärin mit Kopftuch; selbstbewusste Deutsch-Türkinnen oder -Russen sind ihm ein Grauen.
Und weil dieses Herrschaftsverhältnis unangetastet und unsichtbar bleiben soll, sind es gerade die zivilgesellschaftlichen Differenz-Rassisten, die sich von offener Straßengewalt zwanghaft abgrenzen. So schaut der westdeutsche Möllner Bürger dieser Tage empört auf den Schauplatz des jüngsten faschistischen Exzesses, auf die ostdeutsche Kleinstadt Müggeln, die ihm wie im Spiegel die eigene rassistische Fratze zeigt. – Um indes zu erkennen, wie dünn der sorgsam aufgetragene zivilgesellschaftliche Lack über den rassistischen Verhältnissen ist, dazu braucht man nicht in die Zone nach Müggeln zu fahren, dazu reicht ein Besuch auf einem norddeutschen Schüzenfest oder ein Gang über den Möllner Herbstmarkt, wo nichtdeutsch Aussehende lieber nicht hingehen, wenn ihnen ihr Leben lieb ist.
Dem gutmenschlichen Geschwätz von der Differenz tut das keinen Abbruch. Für die rot-grünen Benimmlehrer der Zivilgesellschaft, hier vor Ort der „Verein Miteinander Leben“, ist Rassismus immernoch vor allem das Schlecht-über-Ausländer-Reden. Doch selbst bei diesen Multikultifans verschwimmen die Grenzen. Immer öfter ist sogar aus Kreisen links der FDP das unmenschlichste aller Argumente gegen Rassismus zu hören: dass der Standort Deutschland leidet, wenn Ausländer geklatscht werden. – Der Skandal der faschistischen Gewalt indessen, die barbarische Vernichtungstat aus dem Geist des Nationalsozialismus, für die „Mölln“ steht, entgeht den guten Menschen in dieser Stadt genauso wie der grundsätzliche Skandal der deutschen Verhältnisse, durch die die Tat erst möglich wurde.
15 Jahre nach Mölln sind fast alle Überlebenden des Anschlags in die Türkei ausgewandert. Das bricht zu guter Letzt und vollends den Stab über das landläufige Geschwätz von Toleranz, Weltoffenheit und Anerkennung des Anderen. Mehr noch: Während ein durchschnittlicher Deutscher wie der hiesige Kreispräsident Meinhard Füllner von der CDU öffentlich und unwidersprochen davon schwärmt, dass es mit Deutschland wieder gerade schnurstracks zu einem Platz an der Sonne geht, halten gleichzeitig die gutmeinenden Möllner allen Ernstes deutsche Nabelschau in einem Gedenkgottesdienst. Erst diese obszöne Nachgeschichte des Brandanschlags macht den „Fall Mölln“ komplett. Und der „Fall“ dieser Stadt ist so bodenlos wie beschämend, dass wir den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt zum Schluss nur zurufen können: Hören Sie auf mit Ihrem tatenlosen Gedenken, es ist eine Entehrung der Ermordeten. Hören Sie auf mit dem betroffenen Reden über eine Menschlichkeit, zu deren Unmöglichkeit Sie jeden Tag beitragen und wodurch Sie den Skandal verdecken, dass Sie es sind – Sie, die Mehrheitsdeutschen –, die die rassistischen Herrschaftsverhältnisse in dieser Stadt und in diesem Land aufrechterhalten und von denen Sie, Sie ganz allein, profitieren. Und so lange Sie mit dem Begreifen dieses Sachverhalts nicht wenigstens anfangen, werden wir, so oft es uns möglich ist, wiederkommen und Ihnen auf den Nerven herumtrampeln.
In diesem Sinn: Wir hören mit der Scheiße nicht auf, bis die Scheiße nicht aufhört!
Nieder mit Deutschland!