Offizieller Aufruf zur Demonstration

Mölln Gedenkdemo

Mehr Infos gibt’s hier: moelln92.blogsport.de

Mölln `92 – Gedenken und anklagen!

„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayse Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)

Am 23. November 1992 werden im Luftkurort Mölln, Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Wohnhäuser geworfen. In den Flammen der faschistischen Anschläge sterben die 51-jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz und die 14-jährige Ayse Yilmaz. Was für ein Leben diese drei Menschen heute führen würden, können wir nicht erahnen. Zusammen mit ihren Familien und Freunden möchten wir ihnen in diesen Tagen gedenken. Im gleichen Atemzug wollen wir jenen, die damals wie heute ihre eigene Rolle in diesem Drama nicht verstehen wollen, zurufen: „Hört auf mit eurem tatenlosen Gedenken! Es ist eine Entehrung der Ermordeten!“

I Die allgemeine Reaktion auf die Anschläge in Mölln war und ist „Betroffenheit“: stumme Trauermärsche, Menschen fassen sich an den Händen, bilden Lichterketten durch die Stadt, Kranzniederlegungen und Kerzen in ausgebrannten Wohnungstüren bilden das Stimmungsbild. Dieses von der Stadt und dem Verein „Miteinander Leben e.V.“ organisierte Gedenken wird von Jahr zu Jahr weniger. Was dennoch besorgt: letztes Jahr beteiligten sich neben den aus der Türkei angereisten Familienangehörigen und Freunden nicht mehr als 30 Möllnerinnen und Möllner. Betroffenheit galt und gilt als die allgemein angemessene Ausdrucksform, obwohl doch gerade die in erster Linie Betroffenen sie gar nicht mehr äußern können.

Diese Betroffenheit, sei sie aufrichtig oder geheuchelt, ist es, die es den Möllnerinnen und Möllnern erlaubt, sich in scheinbarer Unschuld zu waschen und ihre eigene Rolle, damals wie heute, nicht zu hinterfragen. Um von der eigenen Verantwortung abzulenken und das eigene Gewissen zu beruhigen sind einige nicht zu pietätlos, das Argument vorzubringen, dass „die Brandanschläge von Mölln […] auch überall anders [hätten] passieren können“. Angesichts der 1.900 rassistisch und faschistisch motivierten Gewalttaten zwischen Januar und November 1992, darunter 606 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate, kann nur zugestimmt werden: Die faschistischen Pogrome in den Neunzigern sind weder ein ostdeutsches Problem noch eine verdeckte Erscheinung gewesen. Genau diese gängige Argumentation der Schuldabweisung zeigt, dass es ihnen immer nur um sich ging – um die hier lebenden Menschen aus der Türkei scherten sie sich weniger, denn nur in den seltensten Fällen entwickelte sich ein aktives Engagement für MigrantInnen in Deutschland.

Begleitet wurden die militanten Übergriffe von parlamentarischer Rückendeckung: Es wird über „Asylmissbrauch“ diskutiert. Bereits im Oktober ´91 schlägt sich die schwarz-gelbe Regierung zusammen mit der SPD auf die Seite der Täter von Hoyerswerda1 und vereinbaren, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Im Juni 1992 folgt das „Asylbeschleunigungsgesetz“. Genau drei Monate vor dem Brandanschlag in Mölln verkündet Björn Engholm, SPD-Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, dass er bereit sei, das Grundrecht auf Asyl aufzuheben. Am 26. Mai 1993 schafft eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Grundrecht faktisch ab: das im Grundgesetzartikel 16 festgelegte Recht auf Asyl. Die Täter von Mölln, Michael Peters und Lars Christiansen, fanden die „Das Boot ist voll“-Hetze im Bundestag mit dazugehöriger Gesetzesänderung wohl mehr als nur richtig. Hier standen also militante Neonazis und aufrechte DemokratInnen nah beisammen, obwohl sie doch angeblich immer so viel voneinander getrennt hat. Ob „die Ausländer“ nun ganz demokratisch-rechtsstaatlich vom deutschen Staat abgeschoben werden oder ob Nazis sie umbringen, ist ein Unterschied. Gemein ist beiden Positionen, dass sie eine Menschengruppe von ihrem deutschen Kollektiv abspalten und zum Problem erklären.

II Das Problem mit „den Ausländern“ ist immer dann eines, wenn sie selbst bestimmen wollen, wie sie leben. Als Betreiber eines kleinen Familiengeschäfts, als Gast- oder Saisonarbeiter sind Mitbürger nicht-deutscher Abstammung in Mölln gerne gesehen und sogar gewollt. Allzu gerne heftet man sich als aufrechter Bürger das Etikett der Toleranz an und bekundet sein Interesse gegenüber „anderen Kulturen“. „Der deutsche Bürger“ sieht also in seinen „ausländischen Mitbürgern“ einen Vorteil für die eigene Nation – ob kultureller, politischer oder ökonomischer Art – auch wenn er das so selten zugibt. Ein Problem wird deren Anwesenheit erst dann, wenn der Kapitalstandort Deutschland merkt, dass er seinen Bedarf an Arbeitskräften gut mit „eigenen“ deutschen Arbeitern decken kann. Gesamtgesellschaftliche Probleme werden auf MigrantInnen abgeschoben und kulturelle Unterschiede sollen hierbei für so ziemlich alles die Ursache sein. Wenn Familien aus der Türkei oder Russland in der dritten Generation in der BRD leben und nun selbst bestimmen wollen, was sie tun und lassen wollen, kurz: wenn sie sich von der vorgefertigten Rolle, die die deutsche Gesellschaft für sie bereithält, emanzipieren wollen, genau dann tritt ein Problem auf. Stets werden sie als „die Anderen“ wahrgenommen. So lässt sich auch einfach erklären, weshalb nach dem Todesfall einer jungen Frau in Mölln Anfang September 2009 schnell der Verdacht eines „Ehrenmordes“ kursierte.

Neonazis hingegen finden an Einwanderern oder Flüchtlingen nie etwas Gutes und stellen ihren Rassismus nicht hinter irgendwelche nationalen Interessen: Rassisten aus Prinzip. Sie sehen in der Gestalt „des Ausländers“ immer die Unterwanderung und folglich den Ruin Deutschlands, wo Demokraten hingegen noch einen Vorteil für ihr Vaterland wittern. Deshalb setzen sich die Neonazis auch über den Rechtsstaat hinweg und nehmen die Sache selbst in die Hand: An diesem Punkt werden sie für die DemokratInnen ein Problem, da sie das Ansehen der Stadt oder des Staates schädigen.

Wenn die Konstruktion des „Anderen“ erstmal abgeschlossen ist, ist es im Gegensatz zum Nazi für den Demokraten eine Frage der Verhältnisse, ob die Anwesenheit von Nicht-Deutschen positiv oder negativ zu bewertet ist.

III Wer weiterhin der Auffassung ist, dass sich seit den 90ern „mächtig etwas getan“ hat, sich doch alles zum Guten gewendet hat, dem verdeutlicht zu Zeiten der Krise die aktuelle Diskussion um Thilo Sarrazin2 die ständige Präsenz von Rassismen in der BRD. Er sagte: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin“. An diesem Punkt lassen sich die fließenden Grenzen und der gleiche Charakter bürgerlicher Provokation und extrem rechter Hetze erkennen.

Wer jetzt noch der Meinung ist, dass dies jedoch alles nichts mehr mit dem schönen Kreis Herzogtum Lauenburg zu tun hat, der solle sich bitte informieren: dass der Brandanschlag in Schwarzenbek auf das Restaurant eines aus dem Iran stammenden Menschen am 21. September 2009 nicht für einen Aufschrei sorgte, beschämt alle, die den Anspruch haben, aus der Geschichte und konkret aus Mölln eine Lehre zu ziehen. Darüber hinaus beschämt es uns, dass viele Menschen erst dann einen Anlass zum Handeln sehen, wenn mal wieder in einer deutschen Stadt Menschen durch deutsche Hand verbrennen.

Es gilt, den Kampf gegen den Nationalismus, insbesondere des deutschen, und folglich auch den Kampf gegen Rassismus und Faschismus wieder in das Bewusstsein der Menschen zu rücken! Kommt zur Demonstration! Seid entschlossen, seid laut!
Nationalfahnen jeglicher Art wären für diesen Anlass unangemessen und sind daher auf der Demo nicht erwünscht.
Für die Freiheit, für das Leben!
Gegen Rassismus und Naziterror!

Wir gedenken in diesen Tagen mit Trauer Bahide Arslan, Yeliz und Ayse Yilmaz und möchten mit den Worten von Nazim Arslan schließen:

„Das Grauen und der Schrecken sind für mich noch immerzu da. Jedesmal, wenn ich in die Mühlenstraße gehe und das ausgebrannte Haus sehe, denke ich an diese grausame Nacht. […] Ich höre die Schreie, sehe das Flackern vom Feuer und das blaue Licht der Feuerwehr, höre das laute Getöse von dem Feuer und sehe immer wieder das Bild, wie meine Frau im Rauch und Feuer verschwindet.“

DEMONSTRATION
21. November 2009 | 11 Uhr
Mölln | Bauhof | Für Auswärtige: Bahnhofsvorplatz

Weitere Infos: http://moelln92.blogsport.de