NPD im Kreistag means protest

Artikel von Indymedia (leicht überarbeitet)…dadurch ein bisschen deplaziert, aber enthält Alles, was ihr wissen wollt. Dadurch sparen wir uns Arbeit ;-)
Hier der direkte Link: http://de.indymedia.org/2008/06/221041.shtml

Am 25. Mai war die Wahl im Lauenburgischen.Die NPD bekam mit 2,1% einen Sitz im Kreistag. Am 26.6 war die konstituierende Sitzung, bei der es auch Protest seitens der Antifa gab. Dieser Artikel beleuchtet den Protesttag, die Vorgeschehnisse und noch ein bisschen mehr, ist aber bei Weitem nicht vollständig.

Am 26.6 versammelten sich bei bestem Wetter und aus einem eher wenig schönen Grund 35 Menschen vor dem Lauenburgischen Kreistag in Ratzeburg. Anlass war der Einzug der NPD, der durch den Wegfall der 5%-Hürde erreicht wurde. Die NPD hatte 27 KandidatInnen aufgestellt um von der Elbstadt Lauenburg bis in den Norden des Kreises nach eigenen Angaben bestens gerüstet zu sein. Das Endergebnis der NPD lag bei 2,1 % und liegt damit knapp unter dem Durchschnitts-Ergebnis der letzten Wahlen.
Kay Oelke, ehemals Schill-Partei, durfte als Listenplatz-Kandidat Nr.1 dementsprechend in den Kreistag einziehen und sollte von antifaschistischem Protest begleitet werden. Schon vor der Wahl machte die örtliche Antifa-Szene auf die NPD und ihre Geschichte im Kreis aufmerksam. Beispielsweise ist es kein Geheimnis, dass die Täter der Brandanschläge in Mölln Kontakte zur NPD hatten. So verwundert es auch nicht, dass Heino Förster (NPD-Ehrenmitglied), der übrigens ebenfalls der Sitzung beiwohnte, Anfang der Neunziger an einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Boizenburg beteiligt war.
Um noch ein letztes Beispiel zu nennen: 2005 wurden AntifaschistInnen in ihren Fahrzeugen von Begleitfahrzeugen des NPD-Lautsprecherwagens bzw. deren Insassen angegriffen und verfolgt.Damals war Thomas Wulff beteiligt, der auch an der Sitzung teilnahm. Inwiefern Angriffe von sogenannten nichtorganisierten Neo-Nazis mit der NPD zusammenhängen ist nicht nachzuweisen, wobei dies natürlich naheliegt, da die Übergänge zwischen den Akteuren in der extremen Rechten zumeist fließend sind.
Die NPD gab sich jedoch im Wahlkampf gewohnt bürgerlich, wetterte gegen eine Mülldeponie, die gebaut werden soll und versprach, ebenfalls wie gehabt, den „etablierten Parteien“ auf die Finger zu schauen.
Diese und viele andere Äußerungen wurden durch Flügblätter und einen Lautsprecherwagen im Wahlkampf an die Wähler herangetragen. Das Auto, wieder mit Thomas Wulff bestückt, ließ ein Band abspielen, das sich wieder und wieder wiederholte.
(Was soll mensch schon von Leuten halten, die eine solch antiquierte Wahlkampfidee haben und diese wieder aufwärmen?)
Stände, Plakate und eine Fahrt durch manch größere Stadt fielen wohl flach aufgrund des personellen Mangels der Partei, sowie der finanziellen Lage.

Zurück zum 26.6:
Die Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg hatte alle protestfreudigen Menschen zum Protest gegen den Einzug der NPD in den Kreistag eingeladen und selbst für Musik und ein paar Ansagen gesorgt. Die Polizei war augenscheinlich mit ca. 20 BeamtInnen im Einsatz, versicherte aber bei unliebsamen Aktionen der Demonstranten wesentlich mehr verfügbar zu haben. Die KundgebungsteilnehmerInnen warteten schon ab ca. 15.00 Uhr vor dem Eingang des örtlichen Gymnasiums, um keinen Abgeordneten zu verpassen. Die Sitzung fand in der Aula der „Lauenburgischen Gelehrtenschule“ statt.
An diesem Tag konstituierte sich der Kreistag und durch den Druck, der offensichtlich von der Antifa aufgebaut wurde, war das Thema sehr präsent. Schon im Vorfeld hatte die Antifa Briefe an alle Abgeordneten geschickt, um sie auf die NPD aufmerksam zu machen und eindringlich davor zu warnen, sie als Gesprächspartner zu akzeptieren. „Kein Dialog mit Nazis“, so die Kernaussage. Resonanz gab es wohl nur von der SPD und von den Grünen, die sich mehr an Formulierungen wie „Wir hoffen, dass sie ein anderes Demokratieverständnis haben als die NPD.“ störten als auf das Thema einzugehen. Eine Sprecherin der Antifa hierzu: Wir freuen uns, dass wenigstens diese spitzfindige Bemerkung dazu führte, dass wir überhaupt Antworten erhielten.
Um 16.00 Uhr sollte die Sitzung beginnen und die ersten Mitglieder des Kreistages kamen um 15.30 Uhr, wurden von der Kundgebung empfangen und es wurde darauf hingewiesen, dass egal ob gewählt oder nicht, die NPD eine Partei ist, deren Wurzeln im Nationalsozialismus zu suchen sind und keinen Partner für demokratische Parteien darstellen darf. An die Ankommenden wurde der Apell gerichtet, dass der NPD kein Raum, erst recht nicht in einem Parlament, gegeben werden sollte, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Nach einiger Zeit und guter Stimmung zogen die ersten NPD-Anhänger vorbei:
Heinrich Fritz Paul Förster, der so um die 80 sein dürfte und ein unbelehrbarer Nazi ist. (siehe auch oben)
Ein gewisser Herr Hinz aus Ratzeburg, der ebenfalls Direktkandidat der NPD war und sich immer freundlich gab in seiner Funktion bei der AWO. (bei der er nicht fest angestellt war)
Nach einiger Aufklärung durch das Mikrofon wurden diese auch gebührend empfangen, von KundgebungsteilnehmerInnen flankiert und ihnen mit allerlei Ausdrücken klargemacht, dass sie nicht erwünscht sind.
Die Polizei, die sich nach der Demonstration im Februar von ihrer friedlicheren Seite zeigen wollte / musste, hielt sich zurück und geleitete die NPD‘ler in’s Gebäude.
Kurz darauf betraten auch die nächsten bekannten Gesichter die Bühne des Geschehens:
Kay Oelke, NPD-Kreistagsabgeordneter
Kempcke, Listenkandidat Nr.2 und damit nicht im Kreistag
Thomas Wulff, gewaltfixierter Nazischläger, der überall dabei ist und stets große Reden schwingt.Zu erkennen an seiner Mütze, die er vermutlich nie abnimmt.
Auch diese Rassisten wurden durch die KundgebungsteilnehmerInnen gebührend empfangen und durften sich Einiges anhören. Während alle anderen Nazis scheinbar teilnahmslos oder irritiert durch die Menge stolperten, stolzierte Thomas Wulff, sodass mensch Angst hatte, seine Brust würde gleich aufreissen und sich entzweien. Zudem ließ er sich leicht provozieren, was seiner Coolness doch einen erheblichen Dämpfer versetzte.

NPD\'ler

Während der Sitzung wurde durch Musik die gute Stimmung aufrecht erhalten und es wurde inhaltlich auf die Brisanz des Einzuges der NPD hingewiesen.Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Antifa-Arbeit unerlässlich ist, nicht durch Parteien zu ersetzen ist und der Staat in dieser Funktion unglaubwürdig, rassistisch und wenn überhaupt, dann verkürzt handelt.Stichwort: Abschiebepolitik, Differentialrassismus.
Die Wiese, die als Kundgebungsort gewählt wurde, eignete sich, so stellte sich heraus, hervorragend als Ort zum Warten. Nette Gespräche, Austausch und auch Spaß waren die Folge.
Als die Aktivitäten dann abegbrochen werden mussten, weil die Sitzung nach ca. 2 Stunden am Ende war, wurden die NPD‘ler mit dem imperialen Marsch (Star Wars) und abermals verbalen Äußerungen verabschiedet. Auch diesmal ließen es sich die versammelten AntifaschistInnen nicht nehmen den Uneinsichtigen auf die Pelle zu rücken.

Während der ganzen Veranstaltung liefen in der Nähe der Kundgebung zwielichtige Gestalten herum, die sich als äußerst unsicher herausstellten, was ihre Gesinnung anbelangte.

Herr Oelke war an diesem Tag in der Kreistagssitzung von sich aus sehr unsicher, wurde jedoch von Thomas Wulff dahingehend unterstützt, dass dieser ihm sagte, wann er sich zu melden habe und wann nicht. In Zukunft hat Kay Oelke das Recht in jeder Ausschusssitzung Anträge zu stellen und ein bisschen etwas zu sagen. Kay Oelke ist desweiteren beratendes Mitglied im Innenausschuss.
Die Antifa hat versprochen ihm seinen Job schwer zu machen…

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