Archiv für Februar 2008

Rückblick Demonstration

In Folge des neonazistischen Übergriffs vom 25.12.07 fand am 02.02.08 eine Demonstration unter dem Motto „Enough is Enough – gegen rechte Strukturen und rechten Konsens in Ratzeburg und überall!“ in Ratzeburg statt. An der Demonstration nahmen 350 Menschen teil, was wir als großen Erfolg werten. So schienen sich auch Ratzeburger Bürger für diese Thematik sensibilisieren zu lassen. Im Stadtteil St. Georgsberg schlossen sich zahlreiche Passanten dem Demonstrationszug für einen Teil der Strecke an. Scheinbar versuchte die Polizei durch ein überzogenes Aufgebot und Spezialfahrzeuge, wie Wasserwerfer und Räumpanzer, das Klischeebild eines linksorientieren und gewaltbereiten Jugendlichen zu reproduzieren.
Die von uns geforderte Route wurde stark verändert, so dass wir nicht in die Innenstadt konnten. Da sich die Tat im Stadtzentrum ereignete, wäre es für die Demo wichtig gewesen diesen Teil Ratzeburgs zu passieren. Begründet wurde diese Einschränkung, dass durch den Demonstrationszug der Verkehr stark eingeschränkt werden würde. Diese Tatsache entwickelt einen unangenehmen Beigeschmack, da das Recht auf Versammlung immer über dem Verkehrsrecht steht. Als weitere Begründung führte die Polizei die angebliche Vollsperrung des Marktes an, die ab dem 1. Februar wegen Baumaßnahmen in Kraft treten sollte.Wieder ein verkehrsrechtlicher Grund, der vorgeschoben wurde um das in der Verfassung geschützte Recht zu beschneiden.
Die Demonstration verlief bis zum Ort der Abschlusskundgebung , dem Rathausplatz, ruhig. Es liessen sich zwar Personen des neonazostischen Spektrums in der Nähe der Demonstration blicken, die Demonstrationteilnehmer ließen sich durch diese jedoch nicht provozieren. Nach der Abschlusskundgebung wurde versucht bei der Polizei eine Spontankundgebung in die Innenstadt anzumelden, dies wurde jedoch nicht erlaubt. Die Polizei, die ohne einen genannten Grund nach Abschluss der Demonstration, ehemaligen Demonstrationsteilnehmern den Zugang in die Innenstadt verwehrte, versuchte eine fast menschenleere Innenstadt zu „schützen“. Im Zuge dessen wurden mindestens 2 PassantInnen durch Hundebisse verletzt. Neben den 300 zum Teil vermummten Einsatzkräften kam noch der vollkommen deplazierte Wasserwerfer zum Einsatz, der die Demonstranten durch sein drohendes Verhalten abschrecken sollte.
Nach der Abschlussveranstaltung vor dem Rathaus entschlossen sich die ehemaligen Kundgebungsteilnehmer den Weg zum Bahnhof als unangemeldete Spontankundgebung zu gehen. Dieses Vorhaben konnte trotz der zahlreich vertretenen Polizei durchgesetzt werden.
Anschliessend traten die auswärtigen Kundgebungsteilnehmer den Heimweg an.